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Bei einem Neuwagen Verkauf, sind genaue Angaben über den Verbrauch inkl. des CO2-Labels Pflicht. Die Angaben müssen schon fürs flüchtigen Lesen leicht verständlich und ausreichend groß dargestellt sein – ansonsten drohen Abmahnungen durch z.B. die DUH. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur PKW-EnVKV haben wir Ihnen in diesem Wiki zusammengestellt.
Beim Verbraucher erfreut sich das Modell des Fahrzeugverkaufs im Auftrag durch eine Werkstatt oder einen Fahrzeughändler großer Beliebtheit. Kfz-Unternehmen, die diese sogenannten Agenturgeschäfte durchführen, sollten jedoch das ein oder andere beachten, um im Streitfall Rechtssicherheit zu haben – beispielsweise, wenn nach dem Verkauf Mängel auftreten.
Als Kfz-Unternehmer haben Sie aus juristischer Sicht viele Pflichten zu erfüllen. Aber Sie haben auch Rechte. Diese werden vor allem dann interessant, wenn es um Geld geht. Der Gesetzgeber bietet Ihnen mehrere Möglichkeiten, die Ihnen helfen, Ihre säumigen Kunden zum Zahlen zu bewegen oder Ihre ausstehenden Rechnungen anderweitig zu begleichen. Dieser Leitfaden hilft Ihnen, zu Ihrem Recht zu kommen.
Im Bereich günstiger Gebrauchtfahrzeuge ist es üblich, dass zwischen Käufern und privaten Verkäufern ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wird. Aus Gründen des Verbraucherschutzes existieren jedoch hohe Hürden, damit das beim gewerblichen Verkauf an Verbraucher nicht möglich ist. Die Praxis, dies mit der Bezeichnung als “Bastlerfahrzeug“ oder Ähnlichem zu umgehen, ist rechtlich sehr problematisch.
Die Bezeichnung “rostfrei“ als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung
Wird ein Gebrauchtfahrzeug in der Anzeige oder im Kaufvertrag als “rostfrei“ bezeichnet, stellt dies vor Gericht eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung dar. Das bedeutet: Wird nach dem Kauf doch Rost gefunden, hat der Kunde einen Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer. Selbst dann, wenn Garantie und Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen wurden!
Gerade wenn es um den gewerblichen Gebrauchtwagenverkauf geht, kommt der exakten Verwendung der Begriffe “unfallfrei“ und “Unfallwagen“ eine entscheidende Rolle zu. Die einschlägige Rechtsprechung hierzu ist jedoch nicht immer einfach zu durchschauen. Wir erklären, was es zu beachten gibt.
Wird ein Gebrauchtfahrzeug mit angebrachter Umweltplakette angeboten bzw. verkauft, muss es auch dazu berechtigt sein, diese Plakette zu führen. Bei der Umweltplakette handelt es sich somit um eine rechtlich bindende Beschaffenheitsvereinbarung. Das hat das Amtsgericht (AG) Düsseldorf in einem interessanten Fall klargestellt.
Erbringt ein Autoverkäufer bei einem gegenseitigen Vertrag eine fällige Leistung nicht, so kann der Käufer, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Das Oberlandesgericht Bremen entschied in einem Urteil vom 27.03.2015, dass es Anforderungen an eine Fristsetzung gibt. Alle weiteren Informationen zu diesem Urteil finden Sie hier.
"Beratungsklau" heißt die Unsitte, die auch in der Kfz-Branche seit längerem um sich greift. Der Kunde lässt sich ausführlich beraten und kauft anschließend im Internet, egal, ob es sich dabei um Ersatzteile, Reifen oder Zubehör handelt. Da sich derartige Fälle aufgrund der Online-Teileportale und Amazon-Aktivitäten sicherlich in Zukunft häufen werden, sollten Sie als unabhängiger Kfz-Unternehmer daher auf schriftliche Aufträge bestehen.
AGB, eine Abkürzung, die heutzutage in aller Munde ist. Denn die sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind fast in jedem Geschäft und auf jeder kommerziellen Internetseite zu finden… und in Kfz-Werkstätten selbstverständlich. Dort heißen sie dann in aller Regel Kfz-Reparaturbedingungen. Doch damit diese auch gelten, ist einiges zu beachten.
