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Bild: IAM-NET.EUDie Aufgabe, den richtigen Nachfolger für den eigenen Betrieb zu finden, steht früher oder später für jeden Unternehmer auf der Agenda. Insbesondere dann, wenn es in der eigenen Familie oder dem Betrieb keine direkten Kandidaten für eine Übernahme gibt, gestaltet sich die Suche oftmals sehr schwierig. Das Portal DEALAG bringt Unternehmer, die einen Nachfolger suchen und Kaufinteressenten zusammen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Warenbestellungen + Dienstleistungen)

Geltung der Bedingungen
Allen Kauf- und Lieferverträgen liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Widersprechende oder ergänzende Bedingungen des Kunden und mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.

Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und die Annahme des Angebotes zustande. Sollte ein Vertrag über unsere Internet-Shops abgeschlossen werden, kommt der Vertrag erst zustande, wenn die IAM-NET GmbH die bestellte Ware an den Käufer verschickt. Bei Versandbestätigung per E-Mail kommt der Vertrag durch das Verschicken der E-Mail zustande, spätestens jedoch mit Auslieferung der Ware beim Kunden. Unsere Angebote, entsprechend den uns übergebenen Auftragsdaten, sind, soweit nicht anders festgelegt, 14 Arbeitstage verbindlich und darüber hinaus freibleibend. Unvollständige oder zweifelhafte Angaben in der Bestellung/im Auftrag, die zu Falschlieferungen führen, gehen zu Lasten des Kunden. Maßgeblich für alle Lieferungen ist die Artikelnummer unserer Firma. Alle nachträglichen Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden ihm berechnet.

Auftragsänderungen und -annullierungen für Waren, die sich bereits in Fertigung oder Zustellung befinden, sind nicht möglich. Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben in Informations- und Werbeunterlagen sind unverbindlich. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen, insbesondere technische Änderungen zur Produktverbesserung, bleiben vorbehalten.

Preise
Alle Preise unseres Internetshops sind freibleibend und verstehen sich grundsätzlich ab Versandort zzgl. Versand- und Transportkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Da unsere Produkte für den gewerblichen Kunden bestimmt sind, haben wir in unserem Internetshop Nettopreise ausgewiesen.

Lieferzeiten/Teillieferungen
Alle Waren werden so schnell wie möglich gefertigt und zur Verfügung gestellt. Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Die IAM-NET GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dieses für den Kunden zumutbar ist.

Versand und Gefahrenübergang
Bei gewerblichen Kunden geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unserer Versandorte, die Gefahr auf den Kunden über. Versandweg und Verpackung sind unserer Wahl überlassen, ohne dass dafür eine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, übernommen wird. Expresskosten oder Sonderwünsche (Bahnexpress, Schnellpaket) u. a. gehen zu Lasten des Käufers.

Eigentumsrecht
Kontokorrent-/Saldoklausel: Die IAM-NET GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Das gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der IAM-NET GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Die IAM-NET GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der IAM-NET GmbH. Ebenso behält sich der Vorbehaltsverkäufer vor, im Falle der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung von Leistungspflichten, nach angemessener Fristsetzung von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Gleiches gilt auch bei der Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der Kaufsache durch den Käufer, wenn ein Festhalten am Vertrag für den Verkäufer unzumutbar ist.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf
Im Falle einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Käufer, tritt dieser hiermit schon jetzt dem Verkäufer alle Forderungen ab, die ihm aus dieser Handlung erwachsen. Eine solche Abtretung erfolgt sowohl bei der Veräußerung unverarbeiteter Vorbehaltsware, als auch in dem Fall, dass es zu einer Verarbeitung oder Verbindung mit ausschließlich im Eigentum des Käufers stehenden Gegenständen kommt. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung bzw. Verbindung zusammen mit Waren veräußert, die nicht im Eigentum der IAM-NET GmbH stehen, tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Käufer ist auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis der IAM-NET GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sie sich, von ihrem Recht keinen Gebrauch zu machen, solange der Käufer seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Die IAM-NET GmbH kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

Scheck-/ Wechsel-Klausel
Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung der IAM-NET GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor Einlösung des Wechsels durch die IAM-NET GmbH als Begünstigter.

Druckerzeugnisse
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedruck, Muster und ähnliche Vorarbeiten im Auftrag des Kunden werden berechnet. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe durch den Auftraggeber auf ihn über, soweit die Fehler nicht durch technische Mängel der Produktion verursacht werden. Dies gilt auch für sonstige Freigaben des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Für Druckvorlagen, die auf dem Versandweg abhandenkommen, übernehmen wir keine Haftung. Angelieferte Druckvorlagen werden dem zur Verfügung stehenden Druckformat angepasst.

Widerrufsrecht / Rückgaberecht (für gewerbliche Käufer)
Für gewerbliche Käufer gibt es grundsätzlich kein Recht auf Rückgabe oder Widerruf. Im Falle von Falschlieferungen darf eine Rücksendung nur nach Absprache mit uns erfolgen. Bei Falschlieferungen sind telefonische Bestellungen von der Rücknahme ausgeschlossen, da hierbei ein Übermittlungsfehler vorliegen kann. Unfreie Rücksendungen ohne unser schriftliches Einverständnis werden nicht angenommen und gehen zu Lasten des Versenders wieder zurück. Bei Rücksendung falsch bestellter Ware berechnen wir 10% vom Warenwert als Bearbeitungsgebühr.

Mängelrügen und Gewährleistungen
Der Käufer hat die Ware zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt, schriftlich zu rügen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Versteckte Mängel müssen ebenfalls unverzüglich, spätestens 10 Werktage nach der Entdeckung, schriftlich gerügt werden. Für gewerbliche Käufer beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichts o. ä. rechtfertigen keine Mängelrüge. Unberechtigte Mängelrügen kann der Vorbehaltsverkäufer zum Anlass nehmen, vom Käufer die Erstattung ihm entstandener Kosten zu verlangen. Sind die Beanstandungen berechtigt, leistet die IAM-NET  GmbH nach Prüfung nach eigenem Ermessen, Nachbesserung oder vollwertigen Ersatz. Der Käufer kann die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, falls die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl schlägt sowie für den Fall, dass der Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu Unrecht verweigert oder damit in Verzug gerät und der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die fruchtlos abgelaufen ist. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger von der IAM-NET GmbH nicht zu vertretener Einflüsse entstehen. Verluste oder Beschädigungen durch den Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren, auch wenn eine Beschädigung der Verpackung nicht sichtbar ist. Eine Haftung für Schäden, die aus dem Gebrauch von elektronischen Geräten, Software und ähnlichen Artikeln entstehen, schließt der Vorbehaltsverkäufer aus.

AGB Haftung
Unser Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages unterliegt der Bedingung, dass Sie uns gegenüber Ihre Gewährleistungspflicht nicht einschränken bzw. uns sämtliche vom Gesetz vorgesehenen Rechte zustehen. Soweit sich in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung befinden sollte, die unsere Gewährleistungsrechte einschränkt, widersprechen wir dieser ausdrücklich, selbst wenn Sie uns beliefern sollten. Sofern Sie unsere Bestellung ausführen, sehen wir hierin Ihre Erklärung, dass Sie uns gegenüber uneingeschränkt gemäß der gesetzlichen Vorgabe in der Gewährleistung stehen. Sollten Sie auf eine Einschränkung Ihrer Gewährleistungspflicht bestehen, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wir bitten Sie in diesem Fall uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir die Ware woanders bestellen können. In der Annahme der von Ihnen gelieferten Ware ist keine Zustimmung zu Klauseln der Bestimmungen zu sehen, die unsere Gewährleistungsrechte einschränken.

Schadensersatz
Die Ansprüche des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich was anderes vereinbart ist.
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

Zeichnungen-Unterlagen-Urheberrechte
An Angeboten, Zeichnungen, Mustern, Texten und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden. Der Besteller übernimmt die Haftung dafür, dass wir mit der Auftragsdurchführung keine Rechte Dritter (insbesondere Eigentums-, Urheber- und Vervielfältigungsrechte) verletzen. Auf Ware der IAM-NET GmbH kann diese in geeigneter Form auf sich hinweisen. Die IAM-NET GmbH achtet das geistige Eigentum Dritter; dies erwarten wir auch von unseren Kunden und Nutzern. Werke, Produkte und Informationen der IAM-NET GmbH dürfen Sie nur dann verwenden, wenn wir Ihnen für diese gemäß den Nutzungs- und allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rechte eingeräumt oder Sie diese erworben haben. In keinem Fall sind Sie berechtigt Produkte oder Werke nachträglich zu verändern oder zu bearbeiten, ohne dass wir Ihnen dazu Sie dazu die schriftliche Genehmigung erteilt haben. Als Kunde und Nutzer akzeptieren Sie, dass wir die Eigentumsrechte an den Werken nicht an Sie übertragen und dass keine unberechtigte Weitergabe von Werken an Dritte erfolgen darf. Sie akzeptieren und stimmen zu, dass die IAM-NET GmbH und/oder seine Lizenzgeber alle Eigentumsrechte an den Werken behalten und dass diese Werke durch Urheber-, Marken- oder andere Rechte an geistigem Eigentum der IAM-NET GmbH oder seinen Lizenzgebern geschützt werden. Zum Beispiel bleiben Werke, bestehend aus z.B. Texten, Grafiken und Bildern, die wir für unsere Kunden im Rahmen von Aufträgen für Websites oder Servicepakete (z.B. Online Account Management - OAM) erstellen, über die Vertragslaufzeit hinaus unser geistiges Eigentum.

Zahlung
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich mit unserem Zahlungsziel 14 Tage. Unrechtmäßige Abzüge, wie überhöhtes Skonto, Skontoabzug außerhalb der Skontofrist, Verpackungsabzüge, Portoabzüge oder sonstige Kürzungen, denen wir nicht zugestimmt haben, bleiben als offene Posten bestehen und werden eingefordert. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 5,- € / Mahnung (mit Ausnahme der Erstmahnung) zzgl. Portokosten sowie Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechnet. Nach dem Verstreichen der mit der 3. Mahnung gesetzten Zahlungsfrist kann unsere Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben werden. Wird bei Zahlungsverzug durch die IAM-NET GmbH ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten zu tragen. Für vereinbarte Ratenzahlungen gilt: Kommt der Schuldner mit der Zahlung einer Rate zwei Wochen in Rückstand, so ist der gesamte noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Der Käufer kann uns ein SEPA Basismandat/SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notifikation) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die auf Grund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, vorausgesetzt, die Nichteinlösung oder Rückbuchung ist nicht durch uns verursacht worden.

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Wichtiger Hinweis
Ihre Anschrift haben wir in unserer EDV-Anlage gespeichert. Bitte teilen Sie uns Anschriftenänderungen mit. Sofern Sie mit der Speicherung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, veranlassen wir die sofortige Deaktivierung. Bei einem Auftragswert unter 50,- € netto wird ein Mindermengenzuschlag von 5,- € berechnet. Bei Kunden unter 18 Jahren ist die Unterschrift der Erziehungsberechtigten erforderlich. Bei Sonderanfertigungen sind wir grundsätzlich berechtigt, produktionsbedingte Über- und Unterlieferungen bis zu 10 % vorzunehmen; für einige Produkte gelten individuelle Toleranzen. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen sind unter allen Umständen verbindlich und können durch Bekanntgabe Ihrer eigenen Einkaufsbedingungen nicht abgeändert werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, besonders das BGB, insbesondere die §§ 305 ff BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und das HGB.

Die vorliegende Publikation ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. Die Verwendung der Texte, Fotos und/oder Zeichnungen - auch auszugsweise und/oder in abgeänderter Form - ist ohne schriftliche Zustimmung der IAM-NET GmbH urheberrechtswidrig und daher strafbar.

Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Übersetzung und/oder die Verwendung in Datenverarbeitungs-Anlagen.
In dieser Publikation werden eingetragene Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Markennamen verwendet; auch wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind, gelten die entsprechenden Schutzbestimmungen.

Die Farbverbindlichkeit sämtlicher Abbildungen kann nicht garantiert werden.

Stand: Juni 2020


Allgemeine Geschäftsbedingungen der IAM-NET GmbH für Schulungen | Seminare | Tagungen, für Kunden, die nicht Verbraucher sind (Stand 03/2020).

1. Allgemeine Bestimmungen | Anwendungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für z.B. alle Schulungen, Tagungen, Seminare, Workshops, Kurse, Trainingseinheiten und Konferenzen (im Folgenden „Veranstaltungen") der IAM-NET GmbH (insbesondere auch als Betreiberin der Internetportale IAM-NET.EU und HERSTELLERDIAGNOSE.EU - im Folgenden auch IAM-NET) für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen.

2. Angebot | Buchung | Vertragsschluss

Die Angebote für Veranstaltungen von IAM-NET sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder durch IAM-NET eine bestimmte Annahmefrist genannt wird.

Die Anmeldung zu einer Veranstaltung von IAM-NET durch den Vertragspartner ist verbindlich für diesen. Eine Bestellung gilt erst dann von IAM-NET angenommen, wenn IAM-NET die Buchung zur Veranstaltung schriftlich bestätigt hat.

Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und IAM-NET ist die schriftliche Bestätigung der Buchung, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IAM-NET. Diese Bestätigung gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen von IAM-NET sind Mitarbeiter von IAM-NET nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übertragung per Telefax oder per E-Mail.

3. Stornierung | Verlegung von Veranstaltungen

Wird eine Veranstaltung vor Durchführung durch den Vertragspartner storniert, so behält sich IAM-NET grundsätzlich den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung vor. Die Vergütung vermindert sich auf 50% der vereinbarten Vergütung, wenn der Vertragspartner seine Buchung spätestens bis 21 Tage vor dem für die Durchführung der Veranstaltung vereinbarten Termins storniert. Storniert der Vertragspartner eine Buchung weniger als 21 Tage und bis spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, so verringert sich die Vergütung auf 80% der vereinbarten Vergütung. Storniert der Vertragspartner eine Buchung weniger als 14 Tage vor dem für die Durchführung der Veranstaltung vereinbarten Termins, so hat der Vertragspartner die volle vereinbarte Vergütung zu zahlen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Vertragspartner vorbehalten.

IAM-NET behält sich im Falle höherer Gewalt (etwa bei Naturkatastrophen oder Streiks) den Rücktritt vom Vertrag vor. Ein Rücktrittsrecht steht IAM-NET auch bei Nichterreichen der vom Veranstaltungstyp abhängigen Mindestteilnehmerzahl zu, soweit eine solche im Angebot angegeben war, sowie bei Ausfall des Referenten ohne Verschulden von IAM-NET, insbesondere bei Erkrankung des Referenten. Als unverschuldeter Ausfall des Referenten gelten auch Umstände die eine Anreise des Referenten zum Seminarort für einen erheblichen Zeitraum verhindern, wenn im Rahmen der Reiseplanung die verkehrsübliche Sorgfalt beachtet wurde.

4. Preise | Zahlung

Die bei der Buchung vereinbarten Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungsumfang. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die vereinbarte Vergütung ist jeweils nach Durchführung der einzelnen Veranstaltung fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt oder -eingang zu zahlen. Dieses gilt auch für Teilrechnungen/Abschläge. Maßgebend für das Zahlungsdatum ist der Eingang bei IAM-NET. Bei Zahlungsverzug sind die ausstehenden Beträge in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Vertragspartners oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
IAM-NET ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn IAM-NET nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners wesentlich zu mindern geeignet sind und/oder durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von IAM-NET durch den Vertragspartner aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

5. Haftung | Nutzung von IT-Infrastruktur

Bei Ausfall einer Veranstaltung ohne Verschulden von IAM-NET, insbesondere durch Krankheit des Dozenten, besteht kein Anspruch auf die Durchführung der Veranstaltung. IAM-NET haftet insoweit nur für eine umgehende Information an den Vertragspartner gemäß den von diesem mitgeteilten Kontaktdaten (bei mehreren z.B. Emailadresse und Anschrift, genügt ein Übermittlungsweg). IAM-NET kann in diesen Fällen insbesondere nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass ein eventuell bereitgestellter Internetzugang nicht für Nutzungen außerhalb der Inhalte und Aufträge des Veranstaltungsrahmens verwendet darf. Insbesondere verpflichtet sich jeder Teilnehmer folgendes zu unterlassen:

  • Ins-Netz-Stellen oder Abrufen von Dateien, die gegen datenschutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen.
  • Verbreitung von beleidigenden, verleumderischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen, sexistischen Äußerungen oder Abbildungen ist zu unterlassen.
  • Das Ausprobieren, das Ausforschen und die unberechtigte Benutzung fremder Zugriffsberechtigungen (wie z. B. Benutzererkennungen, Passworte) und sonstiger Authentifizierungsmittel (wie z. B. Chipkarten, Magnetkarten) ist unzulässig.
  • Weitergabe und die Zurverfügungstellung von eigenen Benutzererkennungen und sonstigen Authentifizierungshilfsmitteln für eine Benutzung durch Dritte ist unzulässig.

Kontrollbefugnis: Der Teilnehmer willigt ein, dass zum Zwecke der Missbrauchskontrolle im vorstehenden Sinne seine Identifizierungs- und Verbindungsdaten gespeichert, verarbeitet und ggf. auch an Strafverfolgungsorgane weitergegeben werden dürfen. Es wird vereinbart, dass darüber hinaus eine Weitergabe an Dritte insoweit zulässig ist, als dies zur Beseitigung oder Verminderung der Folgen einer unberechtigten Nutzung nötig ist.

Von Teilnehmern mitgebrachte Datenträger dürfen nicht auf Rechner von IAM-NET bzw. Rechner die IAM-NET für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt wurden, aufgespielt werden. Sollte IAM-NET durch eine Zuwiderhandlung hiergegen ein Schaden entstehen, behält sich IAM-NET die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

Schadensersatzansprüche der Teilnehmer bestehen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in vollem gesetzlichem Umfang. Die Haftung von IAM-NET ist bei geringerer als grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die vorstehend genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, so wie bei der Verletzung einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Den Einwand des Mitverschuldens behält sich IAM-NET vor. Alle Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren im Fall der vertraglichen wie auch der außervertraglichen Haftung innerhalb eines Jahres, außer in Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden.

6. Urheberrecht

Die zu den Veranstaltungen ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne die Einwilligung von IAM-NET vervielfältigt oder in anderer Weise urheberrechtswidrig verwendet werden. Ein unberechtigtes Fotografieren auf den Veranstaltungen ist zu unterlassen und wird ggf. rechtlich verfolgt.

7. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Dortmund. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Vertragspartner und IAM-NET ist nach Wahl von IAM-NET Dortmund oder der Sitz des Vertragspartners. Für Klagen gegen IAM-NET ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Regelungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt. Für die Beziehungen zwischen dem Vertragspartner und IAM-NET gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten sollten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtlich wirksame Regelung vereinbart werden, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und nach dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kenntnis der Regelungslücke vereinbart hätten.

Die personenbezogenen Daten aus der Vertragsbeziehung werden von IAM-NET nur gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Leistungserbringung und Vertragsabwicklung erforderlich und nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Regelungen (BDSG, EU-DSGVO) zulässig ist. Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie unter Datenschutzerklärung.

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