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1. |
Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen |
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1.1. |
Die IAM-NET GmbH, Stockumer Str. 46, 44225 Dortmund, vertreten durch die Geschäftsführer Ruth Galow und Ralf Galow, stellt für die Gruppe der freien Kfz-Unternehmer und die Marktpartner des IAM über das Internet verschiedene Services (Informationen, Leistungen und Produkte) zur Verfügung, welche eine Registrierung durch den Nutzer voraussetzen. Für diese Services gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen ink. der allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Regelungen zum Copyright und zu den Verwendungshinweisen. Ergänzend kann es für bestimmte Services zusätzliche Bedingungen geben, auf die der Nutzer dann ausdrücklich hingewiesen wird, bevor er sich für diesen Service anmeldet. |
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1.2. |
Die IAM-NET GmbH behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Dem Nutzer werden Änderungen per Email oder beim Log-in mitgeteilt. Diese gelten als vereinbart, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen widerspricht. Hierauf wird die IAM-NET GmbH den Nutzer in der Mitteilung auch nochmals hinweisen. |
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2.1. |
Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Angaben aktuell zu halten. Aktualisierungen kann der Nutzer selbst in seinem Nutzer-Account vornehmen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass im rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages auch per Email zugehen können (vgl. z.B. Ziffer 7), weshalb er insbesondere seine Email-Adresse aktuell halten muss. |
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2.2. |
Die Registrierung wird dem Nutzer von IAM-NET.EU an die von ihm angegebene Email-Adresse bestätigt, womit der Nutzungsvertrag zustande kommt. Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag binnen zwei Wochen nach Erhalt der Bestätigungs-Email ohne Angaben von Gründen per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Email. Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 312d (3) BGB, wenn die IAM-NET GmbH mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Dies ist der Fall, wenn der Nutzer vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist sein Account mit dem im Bestätigungs-Email zur Verfügung gestellten Link aktiviert. Ohnehin ist der Nutzer aber zur jederzeitigen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt (dazu s. Ziffer 7). Die IAM-NET GmbH behält sich vor, die Zugänge von Nutzern, die die Zugangsvorraussetzungen (siehe Ziffer 1.1.) nicht erfüllen, zu sperren oder erst gar nicht zuzulassen. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Zugangs oder Plus-Zugangs besteht nicht. |
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2.3 |
Im Falle des Eingangs des Widerrufs bei der IAM-NET GmbH ist vom Nutzer nichts weiter zu veranlassen, die IAM-NET GmbH wird den Widerruf per Email bestätigen, das betreffende Nutzer-Account sperren und die vom Nutzer mitgeteilten Daten sperren bzw. löschen. |
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3.1. |
Mit Registrierung wird für den Nutzer ein sog. Nutzer-Account angelegt, für welches er sich mit dem in der Bestätigungs-Email angegebenen User-Name und Passwort freischalten kann (sog. Login). In dem Nutzer-Account kann der Nutzer seine Registrierungsdaten einsehen und ändern. |
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3.2. |
Mit Freischaltung des Nutzer-Accounts wird der Nutzer ebenfalls für die von ihm Rahmen der Anmeldung bestellten Services freigeschaltet. Er kann sich zukünftig mit seinen Login-Daten für weitere aktuell im Internet angebotenen Services der IAM-NET GmbH anmelden. Soweit die Anmeldung unter zusätzlichen Bedingungen steht, wird der Nutzer darauf vor Anmeldung ausdrücklich hingewiesen. Er kann dann entscheiden, sich für diesen Service nicht anzumelden. Den redaktionellen Newsletter erhält der registrierte User als Service zu seiner Anmeldung. Diesen Service kann er jederzeit unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, die Steuerungsfunktion im Newsletter oder telefonisch unter 0231-758157-0 kündigen. |
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3.3. |
Mit dem Zugang erhält der Nutzer keinen Anspruch auf bestimmte Services, sondern lediglich die Möglichkeit, sich für die angebotenen Services anzumelden. Darüber hinaus ist die IAM-NET GmbH berechtigt, Services zu ändern oder diese weiterzuentwickeln. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon - insbesondere einzelner Funktionalitäten - besteht nicht. |
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3.4 |
Dem Nutzer ist bekannt, dass Inhalte, welche mit einem fremden Firmennamen oder –logo versehen sind, nicht von der IAM-NET GmbH stammen. Die IAM-NET GmbH gewährt lediglich den Zugang zu diesen Inhalten. Das gleiche gilt für Beiträge, die erkennbar von einem anderen Nutzer stammen (z.B. Meinungsäußerungen). Die IAM-NET GmbH zeichnet sich für diese Inhalte nicht verantwortlich und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Soweit der Nutzer meint, dass seine Rechte durch einen solchen Inhalt verletzt werden, hat er die Möglichkeit die IAM-NET GmbH davon per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu unterrichten. Besteht danach der begründete Verdacht einer Rechtsverletzung, wird die IAM-NET GmbH den Inhalt sperren und den Urheber zur Stellungnahme auffordern. Der Nutzer wird dieses Recht nicht missbräuchlich verwenden. |
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3.5. |
Die IAM-NET GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit der Internet-Seiten und damit der Services von 95% bezogen auf den Monat. Nicht in diese Zeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderliche Unterbrechungen im angemessenen Rahmen sowie eine Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt oder nicht abwendbarer Ursachen. Die Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von IST-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ). Die Verfügbarkeit (in %) berechnet sich danach wie folgt: IZ/SZ * 100. |
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4.1. |
Der Nutzer wird sein Passwort und sein Account nicht an Dritte weitergeben und vor dem Zugriff Dritter schützen. Der Nutzer haftet für von ihm verschuldete missbräuchliche Verwendungen seinen Accounts. |
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4.2. |
Der Nutzer darf die bereit gestellten Dienste nur für seine eigenen Informationszwecke nutzen. Dazu ist es ihm gestattet, die ihm zugänglich gemachten Informationen auszudrucken und – soweit die Möglichkeit des Speicherns von der IAM-NET GmbH angeboten wird – einmalig auf seinem Rechner zu speichern. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung der Informationen ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder für sonstige eigene Zwecke außerhalb des Informationszwecks zu verwenden, z.B. im Rahmen eines eigenen Angebots. Ferner darf der Nutzer die angebotenen Inhalte nicht bearbeiten, verändern oder übersetzen oder z.B. Urheberrechtshinweise entfernen. Sämtliche Rechte bleiben der IAM-NET GmbH bzw. dem jeweilige Urheber vorbehalten (nähere Ausführen dazu siehe Copyright). |
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4.3. |
Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter einschließlich der Rechte der IAM-NET GmbH zu respektieren. Ihm ist es deshalb insbesondere untersagt:
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4.4. |
Soweit der Nutzer selbst Inhalte einstellt, räumt er der IAM-NET GmbH hieran das widerrufliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Inhalte auf Webseiten der IAM-NET GmbH zum Abruf bereitzuhalten. IAM-NET GmbH ist nicht verpflichtet, diese Inhalte für ihn zu speichern oder bereitzuhalten. Insoweit ist der Nutzer verpflichtet, selbst die Daten für seine Zwecke zu speichern oder ggfls. zu sichern. |
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5.1. |
Sollte die IAM-NET GmbH von einem Dritten darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass ein Inhalt die Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist, ist die IAM-NET GmbH berechtigt, diesen Inhalt zu sperren. Handelt es sich dabei um einen vom Nutzer eingestellten Inhalt, wird IAM-NET GmbH den Nutzer unverzüglich von der Sperrung unterrichten und ihm Gelegenheit geben, die Vorwürfe zu widerlegen. |
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5.2 |
Sollte die IAM-NET GmbH aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, insbesondere aufgrund einer schuldhaften Verletzung der unter Ziffer 4 genannten Verpflichtungen, von einem Dritten, einem Gericht oder einer Behörde in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer der IAM-NET GmbH von etwaigen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Die IAM-NET GmbH wird den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren. Der Nutzer wird der IAM-NET GmbH bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht binnen der von der IAM-NET GmbH zu setzender angemessener Frist nach, ist die IAM-NET GmbH berechtigt, den Angriff des Dritten unter Berücksichtigung der sich für die IAM-NET GmbH darstellenden Sach- und Rechtslage nach eigenem sachgemäßem Ermessen zu erledigen. Die Kosten dieser Erledigung werden von dem Nutzer getragen, und zwar auch für den Fall, dass sich die Erledigung nachträglich aufgrund vom Nutzer nicht erteilter Informationen als nachteilig herausstellt. |
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6.1. |
Die IAM-NET GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung der IAM-NET GmbH auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die IAM-NET GmbH nicht. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet die IAM-NET GmbH nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Kardinalpflicht. |
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6.2. |
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden. |
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6.3. |
Soweit die Haftung der IAM-NET GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. |
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6.4. |
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Nutzers für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. |
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6.5. |
Die IAM-NET GmbH übernimmt keine Haftung für Inhalte und Rechte für von Dritten in die elektronische Firmendatenbank eingestellte Beiträge, Produkte oder Bilder. |
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7.1. |
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, von der IAM-NET GmbH mit einer Frist von zwei Wochen per Email gekündigt werden. Teilkündigungen bestimmter vom Nutzer in Anspruch genommener Leistungen sind möglich, im Zweifel ist nur der in der Kündigung genannte Dienst gekündigt, nicht das Nutzungsverhältnis insgesamt. Hierzu wird der Nutzer seine Email-Adresse stets aktuell halten. Er selbst kann eine Kündigung schicken an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. |
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7.2. |
Darüber hinaus kann der Nutzer einzelne Teilservices (z.B. Email Newsletter) jederzeit durch austragen dieses Services in seinem Nutzer-Account beenden. |
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7.3. |
Die IAM-NET GmbH behält sich vor, die Zugänge von Nutzern, die die Zugangsvorraussetzungen (siehe Ziffer 1.1.) nicht erfüllen oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu sperren, gar nicht erst zuzulassen sowie den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. |
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8.1. |
Die IAM-NET GmbH ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers für die Zwecke des Nutzungsvertrages zu speichern und zu verarbeiten. |
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8.2. |
Einige der Services setzen voraus, dass der Nutzer in die Nutzung seiner Daten einwilligt. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, diese Einwilligung zu erteilen. Er kann ferner eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall kann er die Services nicht mehr in Anspruch nehmen. |
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8.3 |
Im Übrigen verweist die IAM-NET GmbH auf seine Datenschutzerklärung. |
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenbestellungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Werbepartner
Allgemeine Geschäftsbedingungen der IAM-NET GmbH für Schulungen | Seminare | Tagungen, für Kunden, die nicht Verbraucher sind (Stand 03/2020).
1. Allgemeine Bestimmungen | Anwendungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für z.B. alle Schulungen, Tagungen, Seminare, Workshops, Kurse, Trainingseinheiten und Konferenzen (im Folgenden „Veranstaltungen") der IAM-NET GmbH (insbesondere auch als Betreiberin der Internetportale IAM-NET.EU und HERSTELLERDIAGNOSE.EU - im Folgenden auch IAM-NET) für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen.
2. Angebot | Buchung | Vertragsschluss
Die Angebote für Veranstaltungen von IAM-NET sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder durch IAM-NET eine bestimmte Annahmefrist genannt wird.
Die Anmeldung zu einer Veranstaltung von IAM-NET durch den Vertragspartner ist verbindlich für diesen. Eine Bestellung gilt erst dann von IAM-NET angenommen, wenn IAM-NET die Buchung zur Veranstaltung schriftlich bestätigt hat.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und IAM-NET ist die schriftliche Bestätigung der Buchung, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IAM-NET. Diese Bestätigung gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen von IAM-NET sind Mitarbeiter von IAM-NET nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übertragung per Telefax oder per E-Mail.
3. Stornierung | Verlegung von Veranstaltungen
Wird eine Veranstaltung vor Durchführung durch den Vertragspartner storniert, so behält sich IAM-NET grundsätzlich den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung vor. Die Vergütung vermindert sich auf 50% der vereinbarten Vergütung, wenn der Vertragspartner seine Buchung spätestens bis 21 Tage vor dem für die Durchführung der Veranstaltung vereinbarten Termins storniert. Storniert der Vertragspartner eine Buchung weniger als 21 Tage und bis spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, so verringert sich die Vergütung auf 80% der vereinbarten Vergütung. Storniert der Vertragspartner eine Buchung weniger als 14 Tage vor dem für die Durchführung der Veranstaltung vereinbarten Termins, so hat der Vertragspartner die volle vereinbarte Vergütung zu zahlen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Vertragspartner vorbehalten.
IAM-NET behält sich im Falle höherer Gewalt (etwa bei Naturkatastrophen oder Streiks) den Rücktritt vom Vertrag vor. Ein Rücktrittsrecht steht IAM-NET auch bei Nichterreichen der vom Veranstaltungstyp abhängigen Mindestteilnehmerzahl zu, soweit eine solche im Angebot angegeben war, sowie bei Ausfall des Referenten ohne Verschulden von IAM-NET, insbesondere bei Erkrankung des Referenten. Als unverschuldeter Ausfall des Referenten gelten auch Umstände die eine Anreise des Referenten zum Seminarort für einen erheblichen Zeitraum verhindern, wenn im Rahmen der Reiseplanung die verkehrsübliche Sorgfalt beachtet wurde.
4. Preise | Zahlung
Die bei der Buchung vereinbarten Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungsumfang. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die vereinbarte Vergütung ist jeweils nach Durchführung der einzelnen Veranstaltung fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt oder -eingang zu zahlen. Dieses gilt auch für Teilrechnungen/Abschläge. Maßgebend für das Zahlungsdatum ist der Eingang bei IAM-NET. Bei Zahlungsverzug sind die ausstehenden Beträge in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Vertragspartners oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
IAM-NET ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn IAM-NET nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners wesentlich zu mindern geeignet sind und/oder durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von IAM-NET durch den Vertragspartner aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
5. Haftung | Nutzung von IT-Infrastruktur
Bei Ausfall einer Veranstaltung ohne Verschulden von IAM-NET, insbesondere durch Krankheit des Dozenten, besteht kein Anspruch auf die Durchführung der Veranstaltung. IAM-NET haftet insoweit nur für eine umgehende Information an den Vertragspartner gemäß den von diesem mitgeteilten Kontaktdaten (bei mehreren z.B. Emailadresse und Anschrift, genügt ein Übermittlungsweg). IAM-NET kann in diesen Fällen insbesondere nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass ein eventuell bereitgestellter Internetzugang nicht für Nutzungen außerhalb der Inhalte und Aufträge des Veranstaltungsrahmens verwendet darf. Insbesondere verpflichtet sich jeder Teilnehmer folgendes zu unterlassen:
- Ins-Netz-Stellen oder Abrufen von Dateien, die gegen datenschutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen.
- Verbreitung von beleidigenden, verleumderischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen, sexistischen Äußerungen oder Abbildungen ist zu unterlassen.
- Das Ausprobieren, das Ausforschen und die unberechtigte Benutzung fremder Zugriffsberechtigungen (wie z. B. Benutzererkennungen, Passworte) und sonstiger Authentifizierungsmittel (wie z. B. Chipkarten, Magnetkarten) ist unzulässig.
- Weitergabe und die Zurverfügungstellung von eigenen Benutzererkennungen und sonstigen Authentifizierungshilfsmitteln für eine Benutzung durch Dritte ist unzulässig.
Kontrollbefugnis: Der Teilnehmer willigt ein, dass zum Zwecke der Missbrauchskontrolle im vorstehenden Sinne seine Identifizierungs- und Verbindungsdaten gespeichert, verarbeitet und ggf. auch an Strafverfolgungsorgane weitergegeben werden dürfen. Es wird vereinbart, dass darüber hinaus eine Weitergabe an Dritte insoweit zulässig ist, als dies zur Beseitigung oder Verminderung der Folgen einer unberechtigten Nutzung nötig ist.
Von Teilnehmern mitgebrachte Datenträger dürfen nicht auf Rechner von IAM-NET bzw. Rechner die IAM-NET für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt wurden, aufgespielt werden. Sollte IAM-NET durch eine Zuwiderhandlung hiergegen ein Schaden entstehen, behält sich IAM-NET die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
Schadensersatzansprüche der Teilnehmer bestehen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in vollem gesetzlichem Umfang. Die Haftung von IAM-NET ist bei geringerer als grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die vorstehend genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, so wie bei der Verletzung einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Den Einwand des Mitverschuldens behält sich IAM-NET vor. Alle Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren im Fall der vertraglichen wie auch der außervertraglichen Haftung innerhalb eines Jahres, außer in Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden.
6. Urheberrecht
Die zu den Veranstaltungen ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne die Einwilligung von IAM-NET vervielfältigt oder in anderer Weise urheberrechtswidrig verwendet werden. Ein unberechtigtes Fotografieren auf den Veranstaltungen ist zu unterlassen und wird ggf. rechtlich verfolgt.
7. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Dortmund. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Vertragspartner und IAM-NET ist nach Wahl von IAM-NET Dortmund oder der Sitz des Vertragspartners. Für Klagen gegen IAM-NET ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Regelungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt. Für die Beziehungen zwischen dem Vertragspartner und IAM-NET gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten sollten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtlich wirksame Regelung vereinbart werden, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und nach dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kenntnis der Regelungslücke vereinbart hätten.
Die personenbezogenen Daten aus der Vertragsbeziehung werden von IAM-NET nur gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Leistungserbringung und Vertragsabwicklung erforderlich und nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Regelungen (BDSG, EU-DSGVO) zulässig ist. Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie unter Datenschutzerklärung.
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